Einordnung des aktuellen Israel-Palästina-Konflikts

Am 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas aus dem Gazastreifen heraus das israelische Grenzgebiet. Im Zuge der Attacke töteten sie etwa 1.200 Menschen und verschleppten rund 250 Personen als Geiseln. Von letzteren wurden bisher 100 freigelassen, der Rest ist weiterhin in der Gewalt der Entführer oder nicht mehr am Leben. Am 10. Oktober begann die israelische Armee (Israel Defence Forces, IDF), die sofort nach der Attacke den Kriegszustand verhängt hatte, mit Luftangriffen auf den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Seit der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober ging sie zudem in einer intensiv geführten Bodenoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Von den über 2 Millionen Einwohner:innen des Gazastreifens sind laut UN-Angaben über 1,9 Millionen auf der Flucht. Nachdem Israel die Zivilbevölkerung aufgefordert hatte, sich in den Süden des Gazastreifens zu begeben, gab es zunächst eine größere Bewegung in diese Richtung. Allerdings wurden Luft- und Bodenangriffe auch dort zunehmend intensiviert. Laut Angaben des Ministry of Health in Gaza wurden durch die israelische Militäroperation bisher über 25.000 Menschen getötet.1 Die Eskalation wird international intensiv diskutiert und beschäftigt auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo Südafrika Klage gegen Israel wegen Völkermordes erhoben hat. In dieser extrem aufgeheizten Lage fällt es schwer, Einordnungen vorzunehmen, doch Politikwissenschaftler:innen aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen (IB) sehen sich gerade mit dieser Anforderung konfrontiert. Wir haben mit zwei ausgewiesenen Experten für den Nahen Osten gesprochen und sie gebeten, das aktuelle Geschehen auch in längeren Linien der Gewalt- und Militärgeschichte zu verorten.

Wie sehr hat Sie als Experten der Gewaltausbruch am 7. Oktober des vergangenen Jahres überrascht? Welche Hinweise gab es möglicherweise, was sprach gegen eine solche Eskalation?

Stephan Stetter: Überrascht hat mich, wohl ebenso wie viele andere Kenner der Region, das Ausmaß und die Brutalität des Angriffs vom 7. Oktober 2023. Bis dahin gab es einen gewissen, offen ausgesprochenen oder unterschwellig gedachten Konsens dahingehend, dass der israelisch-palästinensische Konflikt im Großen und Ganzen politisch handhabbar, steuerbar, in Englisch: „manageable“ sei. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu selbst hatte bis dahin die Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrschte und von dort immer wieder Selbstmordattentate, Raketenangriffe und kleinere Überfälle durchführte, als letztlich kalkulierbares Gegengewicht zum ungewollten, Kompromisse erfordernden Friedensprozess betrachtet. Auch die internationale Gemeinschaft, abgelenkt durch andere Krisen und ohne überzeugende Pläne für eine Fortsetzung des Friedensprozesses, hatte sich mit dem untergründig schwelenden, aber scheinbar kontrollierten Konflikt weitestgehend abgefunden.
Andererseits gab es aber durchaus auch Anzeichen für eine drohende Eskalation, wenngleich dies vor dem 7. Oktober aus meiner Sicht eher in der West Bank2 zu erwarten war. Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde geriet immer tiefer in die Krise, während radikalnationalistische Kreise in der israelischen Politik immer dominanter geworden sind. Palästinensische Terrorzellen hatten schon vor dem 7. Oktober Gewaltaktionen verstärkt.

Jan Busse: Genau, hier wäre vielleicht noch zu ergänzen, dass alle Einzelelemente des Angriffs der Hamas schon vorher eingesetzt worden waren: Es gab immer wieder Geiselnahmen, Raketenangriffe und Guerillaoperationen aus dem Gazastreifen. Doch das Maß an Koordination aller drei Mittel in einem ungekannten Ausmaß war neu. Das israelische Militär und die Geheimdienste waren hiervon völlig überrascht. Die Hinweise auf entsprechende Planungen, die es zuvor durchaus gab, waren vor diesem Hintergrund nicht ernst genommen worden. Die eigene technische Überlegenheit schien hier als sicherer Schutz vor den zu erwartenden Angriffen. Anzeichen, die auf das sich dann abspielende Geschehen hätten hinweisen können, werden daher nur rückwirkend identifizierbar. Schließlich schien die Hamas bis dahin eher eine Entspannung zugunsten ihres eigenen Machtausbaus und einer Verbesserung der ökonomischen Situation im Gazastreifen anzustreben. Ihre Führung hatte in Verhandlungen – insbesondere zu Waffenstillständen – mit Israel seit Jahren einen gewissen Pragmatismus signalisiert. Die israelische Regierung war wiederum mit dem geplanten Umbau des Justizsystems und den dagegen gerichteten Protesten beschäftigt. Zudem war die israelische Militärdoktrin vollständig auf einen aktiven Erstschlag ausgerichtet. Eine rasche und koordinierte Reaktion auf einen so schwerwiegenden Angriff war in militärischen Planungen nicht vorgesehen und wurde entsprechend auch nicht trainiert. So kam die Attacke am 7. Oktober scheinbar aus heiterem Himmel. Wenn vor diesem Hintergrund rückblickend Warnzeichen erkannt werden, ist das eher eine nachträgliche Rationalisierung.

Die IDF betont, dass sie gegen die Terrororganisation Hamas, nicht aber gegen die Palästinenser:innen vorgeht. Was ist die Hamas für ein Kriegsgegner?

Busse: Im Grunde bilden Gewalterfahrungen die Basis für das Entstehen der Hamas. Die Gruppierung gründete sich zu Beginn der Ersten Intifada3 im Gazastreifen. Alle Beteiligten erlebten in ihrem Alltag die Gewalt israelischer Besatzung. Gerade weil von den 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens 1,6 Millionen als Flüchtlinge anerkannt sind, ist das gesellschaftliche Umfeld in Gaza stark geprägt von überlieferten Gewalterfahrungen im Kontext von Flucht und Vertreibung im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948. Vor diesem Hintergrund setzte die neu gegründete Hamas gezielt auf Gewalt als Mittel des Aufstands gegen Israel.
Die Hamas verfolgte dabei zwei Hauptziele, nämlich die nationale Befreiung und eine Islamisierung der Gesellschaft. In den 1990er-Jahren versuchte die Hamas, den von ihr abgelehnten Oslo-Friedensprozess4 auch gewaltsam zu bekämpfen. Während hier zu Beginn Angriffe auf als legitim erachtete militärische Ziele durchgeführt wurden, setzte die Hamas als Reaktion auf das 1994 verübte Massaker des jüdischen nationalreligiösen Extremisten Baruch Goldstein an muslimischen Gläubigen in der Abraham-Moschee von Hebron auf Selbstmordattentate mit zivilen Opfern.
Ein fundamentaler Wandel trat jedoch 2006 ein, als die Hamas in einem gewaltsamen Putsch im Gazastreifen die Macht übernahm, nachdem sie zuvor 2006 zwar die Parlamentswahlen gewonnen hatte, das Zustandekommen einer Regierung jedoch sowohl von der konkurrierenden Fatah als auch von der internationalen Gemeinschaft erschwert wurde. Nach der Machtübernahme in Gaza kamen Hamas vielfältige Pflichten und Aufgaben zu. Dementsprechend musste sich die Gruppe nun mehrdimensional organisieren, musste sie auch als politische Partei, Anbieter sozialer Wohlfahrt und governance-Autorität agieren. Sie musste nun beispielsweise eigene Polizeikräfte aufstellen und sich gegenüber radikalislamischen Konkurrenzgruppierungen wie dem palästinensischen Islamischen Jihad oder salafistischen Organisationen durchsetzen. Während die Gewalt der Hamas hiermit eine staatliche, innenpolitische Dimension gewann, ermöglichte es die Kontrolle über den Gazastreifen, Israel mit Raketen anzugreifen. Die Gewaltoptionen hatten sich damit bedeutend erweitert.

Stetter: Auch die Angriffe vom 7. Oktober lassen sich aber noch in das bekannte Kalkül der Hamas einordnen. Sie sollten wieder einmal potenzielle Annäherungen sabotieren, wenn auch nicht mehr im mittlerweile gescheiterten Friedensprozess, sondern eher im internationalen Kontext, wo sich die arabischen Staaten, zum Beispiel in Folge der sogenannten Abraham-Abkommen (2020), mit Israel zu arrangieren drohten. Die Hamas-Führung betrachtete sich als „Vetospieler“ in einem kalkulierbaren Feld. Ihre Aktion sollte eine neue Verhärtung in der israelischen Gesellschaft hervorrufen. Zugleich erhoffte sich die Hamas sicherlich eine stärkere Entlastung im erwartbaren militärischen Konflikt, zum Beispiel durch die Hisbollah oder die arabischen Staaten. Dieser Teil ihres Kalküls ist bisher nicht aufgegangen. International erweisen sich die am 7. Oktober verübten Gewalttaten gegen Frauen und Kinder auch als problematische Hypothek.
Um die Hamas als Akteur zu verstehen, muss man aber weiter in die Geschichte der Dekolonisation im Nahen Osten zurückgehen. Schon im Ägypten der 1920er-Jahre entstand mit der Muslimbruderschaft eine Bewegung des politischen Islams, die in der Auseinandersetzung um die Form des post-kolonialen Staates immer wieder auch auf bewaffneten Terror setzte und dazu eine gesellschaftliche Islamisierung anstrebte. Nach diesem Vorbild wurden in den 1970er-Jahren an palästinensischen Universitäten islamistische Gruppen gegründet, die im Inneren Palästinas agieren konnten, während die PLO im Exil war. Im Grunde führt die Hamas in diesem Sinne eine lange innenpolitische Auseinandersetzung um die angestrebte Staatsform weiter. Der Anspruch der Hamas, als staatlicher Akteur zu gelten, zeigt sich zum Beispiel darin, dass sie eine eigene Außenpolitik betreibt und versucht, sich mit ihrer politischen Führung in der Region und darüber hinaus diplomatisch zu vernetzen.

Jan Busse und Muriel Asseburg schreiben in ihrem Beck-Wissen-Einführungsband, Gewalt sei für die Hamas Teil ihrer Politik, werde aber „nicht unbegrenzt eingesetzt, sondern taktisch, also um spezifische Ziele zu erreichen.“5 Galt das auch bei der Attacke am 7. Oktober (gegen Kibbuz-Bewohner:innen, Familien,…)? Was könnte hier das Ziel gewesen sein und wie wird der Erfolg in der Hamas, aber auch von weiteren Palästinenser:innen eingeschätzt?

Busse: Derzeit ist eine Bewertung der Ziele der Hamas natürlich noch ein Quellenproblem. Neue Dokumente können hier in Zukunft neue Erkenntnisse bringen oder die Interpretation stark verändern. Im Moment nehmen wir, wie bereits angesprochen, an, dass es ein Ziel der Hamas war, die weitere Annäherung Israels an die arabischen Staaten zu verunmöglichen. Außerdem sollte möglicherweise die Palästina-Problematik wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt werden – was durchaus gelungen ist. Es gibt Indizien, dass die Hamas selbst davon überrascht war, wie schnell die israelische Verteidigung überrannt werden konnte. Welche taktischen Pläne es aber für den 7. Oktober konkret gab, ist im Moment noch völlig unklar.
Unabhängig davon ist zu betonen, dass der Gazastreifen keineswegs mit der Hamas gleichgesetzt werden sollte. Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research zeigten vor dem Angriff weniger als 50 Prozent Zustimmung für die Hamas unter den Bewohner:innen des Gaza-Streifens. Trotz des repressiven politischen Systems gab es dort im Juli Demonstrationen, die sich gegen die Hamas richteten und Reformen forderten.

Hat der nun dort wütende Krieg hier einen Wandel gebracht? Gab es ein „Zusammenrücken“ gegen Israel?

Busse: Für die Menschen vor Ort geht es zunächst einmal um das nackte Überleben.

Stetter: Spannend ist hier eine aktuelle Erhebung vom Dezember, also bereits unter den Bedingungen des Krieges. Sie zeigt, dass es in Gaza weniger Zustimmung für die Hamas gibt als in der nicht direkt vom Krieg betroffenen West Bank.

Busse: Insgesamt kennzeichnen Ambivalenzen und Widersprüche die öffentliche Meinung in allen Bevölkerungsteilen. Unter den Israelis gibt es eine hohe Zustimmung für den Krieg, aber zugleich ist eine Mehrheit überzeugt, dass die Kriegsziele, zum Beispiel die völlige Zerschlagung der Hamas, nicht zu erreichen sein werden.

Stetter: Insgesamt nimmt jedoch in den letzten Jahren die Zustimmung der Palästinenser:innen für den dort so genannten bewaffneten Widerstand zu. Grob gesagt befürwortet je ein Drittel der Befragten Verhandlungen, bewaffneten sowie zivilen Widerstand. Hier ist eine Radikalisierung feststellbar.

Busse: Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich in den Präferenzen für Lösungsvorschläge: Mittlerweile befürworten Mehrheiten von etwas über 30 Prozent auf beiden Seiten eine Einstaatlichkeit mit ungleichen Rechten, das heißt eine klare Dominanz der eigenen Gruppe.

Kommen wir zur anderen Seite dieses Krieges: Welche militärischen Traditionen und Selbstbilder bestimmen möglicherweise das Vorgehen der Israel Defence Forces heute? Welche Rolle spielen beispielsweise der 1967 geprägte Unbesiegbarkeitsmythos, auch wenn er schon 1973 erschüttert wurde? Wie stark ist der „technologische Ansatz“, der auf Überlegenheit des Geräts setzt?

Stetter: Interessant ist hier, dass sich der Mythos der Unbesiegbarkeit wandelt – und dies zuletzt gerade auch in Interaktion mit der Hamas. Hatte die israelische Armee ihre Überlegenheit zunächst vor allem auf besondere Motivation zurückgeführt, trat an deren Stelle zuletzt immer stärker die Technologie. Die Tunnelsysteme, die die Hamas unter dem Gaza-Streifen angelegt hat, zeigen eine ähnliche Einschätzung, denn sie zielen darauf ab, das Schlachtfeld so zu verändern, dass die konventionelle Technologie hier nicht mehr weiterhilft. Sehr wichtig für die IDF ist auch der veränderte Kontext des internationalen Rechts. Engmaschige Dokumentation der eigenen Operationen sowie ausdrückliche Vorwarnungen zum Schutz der Zivilbevölkerung sind fester Bestandteil des Vorgehens, vor allem auch mit Blick auf die Herstellung internationaler Legitimität.
Im Laufe der langen Besatzungszeit hat sich auch das innenpolitische Umfeld der Armee stark verändert. Die Siedlerbewegung6 hat mittlerweile eine strategisch günstige Position im politischen System Israels errungen. Sie hat die Armee, die zum Schutz israelischer Bürger verpflichtet ist (von denen ja viele in den besetzten Gebieten als Siedler leben), erfolgreich in ihre Alltagskonflikte hineingezogen. Säkulare Israelis beschweren sich außerdem, dass Orthodoxe die Armee für ihre Zwecke ausnutzen, ohne sich zu beteiligen.7 Dass es auch zwischen Teilen der Armee und der Politik gravierende Spannungen gibt, hat die jüngste Debatte um die Justizreform gezeigt, die von vielen Reservisten aber auch führenden Militärs sehr kritisch kommentiert wurde.

Busse: Die Armee wird zunehmend von ultranationalistischen Siedlern durchdrungen. Die Vereinten Nationen haben dokumentiert, dass es im Westjordanland wiederholt zu Situationen gekommen ist, bei denen sich Soldaten an gewaltsamen Übergriffen von Siedlern gegen Palästinenser:innen beteiligten.
Traditionell gibt es in Israel eine sehr enge Verflechtung zwischen Militär, Politik und Gesellschaft. Der verpflichtende Wehrdienst bindet viele Israelis in Netzwerke ein, die dann zum Beispiel für die spätere berufliche Karriere wichtig sind. Zudem macht er die Soldat:innen in ihrem Dienst zu aktiven Teilnehmenden des Besatzungsregimes. Während die israelischen Streitkräfte die Wahrung höchster moralischer Standards für sich beanspruchen, enthüllen Veteranenorganisationen wie Breaking the Silence, wie problematisch der Dienstalltag in der Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten ist. Sie werden daher teilweise als Verräter betrachtet.

Stetter: Wie stark der Einfluss des Militärs in der israelischen Politik ist, wird beispielsweise daran deutlich, dass zwei der Mitglieder des aktuell regierenden Kriegskabinetts Generalstabschefs waren.8

Historische Herleitungen des Konflikts in der Politikwissenschaft hangeln sich klassischerweise an den Kriegen seit 1948 (Unabhängigkeitskrieg/Nakba) und den großen Abkommen zur Konfliktregelung entlang. Hier reiht sich der aktuelle „Gaza-Krieg“ ein. Welche Rolle spielen Gewalt- und Militärgeschichte für das Verständnis des Konflikts, vor allem wenn man berücksichtigt, dass sie in ihrer sozial- und kulturgeschichtlichen Erweiterung mittlerweile auch andere Themen behandelt?

Busse: Die politikwissenschaftliche Forschung interessiert sich aktuell sehr für interdisziplinäre Schnittstellen und geht damit weg von einem reinen Bezug auf Staatlichkeit. Wenn man im Sinne der breit verstandenen area studies eine (Welt-)Region als Forschungsobjekt in den Blick nimmt, ist eine multidisziplinäre Betrachtung unerlässlich. Da spielen zum Beispiel auch ethnographische Fragestellungen und Methoden, aber eben auch (kultur-)historische Zugänge eine wichtige Rolle.

Stetter: Als Charakteristika aktueller Forschung würde ich vor allem Transdisziplinarität und Vergleich hervorheben. Deren Anwendung auf den Israel-Palästina-Konflikt zeigt sehr deutlich, wie wichtig das Alltagsleben für ein Verständnis der politischen Problematik ist. Die gesellschaftliche Polarisierung und auch große Teile der Genese des „Großkonfliktes“ lassen sich nur aus der Vielzahl alltäglicher Erfahrungen vor Ort erklären. Wenn das Zusammenleben hier immer wieder von Gewalt geprägt ist, wirkt sich das natürlich auf fatale Weise aus. Darüber hinaus ist ein dezidiert historischer Blick notwendig, um die Basis aktueller politischer Identitätskonstruktionen verstehen und kritisch hinterfragen zu können. Ein Vergleich ist auch wichtig, denn bei allen Unterschieden ist der israelisch-palästinensische Konflikt mit vielen anderen ethno-nationalen Konflikten in der modernen Welt vergleichbar – sowohl was Eskalationsdynamiken und Motivationen der Akteure angeht, als auch die Einbettung der internationalen Gemeinschaft.

Busse: Die Präsenz der Gewaltgeschichte im Alltag ist auf beiden Seiten des Konflikts tatsächlich von hoher Bedeutung. Vergangenes Gewaltgeschehen wird dabei in Personen und Orte eingeschrieben. So werden sowohl getötete Attentäter als auch Opfer von Gewaltakten auf palästinensischer Seite als Märtyrer vereinnahmt und sind über Bilder und Schriftzüge nahezu allgegenwärtig. Dabei geht die Erinnerung auf beiden Seiten durchaus weiter zurück. So wird auf jüdischer Seite an das Massaker von Hebron (1929), auf palästinensischer das Massaker von Deir Yasin (1948) erinnert. Diese Orte sind Teil der kollektiven Erinnerung, die immer wieder aktualisiert wird.

Stetter: Ein Problem, das daraus entsteht, ist, dass Geschichte dann weitestgehend nur konfliktiv gedacht wird. Ähnlich wie in den israelisch-arabischen Beziehungen werden damit andere Formen von Begegnungen und Zusammenleben marginalisiert, auch die kooperativen und versöhnungsorientierten Momente – Ereignisse und Zeiträume, die es auch zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder gegeben hat.

Aus der Perspektive der Frühneuzeit-Historikerin interessiert natürlich der Blick über die Zeitgeschichte hinaus: Welche Gewaltdimensionen gab es in Palästina vor der Nakba? Inwiefern war zum Beispiel bereits das zionistische Siedlungsprojekt im Osmanischen Reich des späten 19. Jahrhunderts mit Gewalt verbunden?
Großbritannien wollte das Völkerbundmandatsgebiet Palästina in den 1930er-Jahren bereits wegen Aufständen aufgeben. Sehen Sie hier Kontinuitäten in den Konfliktlinien in die Zeit nach der Unabhängigkeit Israels?

Stetter: Historisch hat sich der Fokus der Konflikte in Palästina wiederholt verschoben. Ging es im 19. Jahrhundert, im Kontext des Osmanischen Reiches, noch um die Etablierung nationaler Identitäten, rückte ab 1918/19 das Ziel einer eigenen Staatlichkeit ins Zentrum. Der Knackpunkt für die Geschichte der Gewalt kam dann in den 1920er-Jahren: Nachdem die Mandatsmacht Großbritannien im Ersten Weltkrieg beiden Seiten, also sowohl den jüdischen Siedler:innen als auch den Palästinenser:innen, ein nationales Selbstbestimmungsrecht versprochen hatte oder zumindest in den Raum gestellt hat, entwickelten sie nun einen jeweils umfassenden territorialen Anspruch auf das gesamte Mandatsgebiet. Die andere Bevölkerungsgruppe wurde damit für viele politische Führer und die politisierte Bevölkerung zum unliebsamen Konkurrenten.

Busse: Eine wichtige Kontinuität zur Mandatszeit liegt sicherlich darin, dass sich damals Gewalt fest als Mittel zur Erreichung nationaler Unabhängigkeit etablierte. Als Besatzungsmacht wurden damals die Briten zum Ziel von Anschlägen beider Seiten. So verübten radikale Zionisten am 22. Juli 1946 einen Bombenanschlag auf das von der britischen Mandatsverwaltung genutzte King David Hotel in Jerusalem. Die Attentäter agierten unter der Führung von Menachem Begin, einem späteren israelischen Premierminister. Auch das tödliche Attentat auf den ersten UN-Vermittler Folke Bernadotte am 17. September 1948 wurde unter Führung eines späteren Premierministers, Jitzchak Schamir, verübt. Auf palästinensischer Seite nahm Jassir Arafats Karriere einen ähnlichen Verlauf von der ursprünglichen Befürwortung von bewaffnetem Kampf und Terrorismus zum Unterstützer einer friedlichen Verhandlungsregelung. Trotz dieser Parallelen gab es jedoch nie ein Bündnis der beiden Gruppierungen gegen die Briten als Mandatsmacht in Palästina, weil sich beide Seiten von Beginn an als Rivalen im Streben um nationale Unabhängigkeit gesehen haben.
Innerhalb der Kontinuitätslinien politischer Gewalt lässt sich jedoch ebenfalls tiefgreifender Wandel konstatieren: Welche Akteure legitimiert erschienen, Gewalt auszuüben, und welche Gewaltformen genutzt werden sollten, war immer wieder Streitthema. Mit der israelischen Staatsgründung 1948 wurde die jüdische Seite zum Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Doch auch auf dieser Seite gibt es immer wieder Zuspruch für privat organisierte Gewalt. So führen seit den 2000er-Jahren radikalisierte jüdische Siedler sogenannte „price tag attacks“ durch, mit denen sie auf wahrgenommene Übergriffe von oder Zugeständnisse gegenüber palästinensischer, aber auch staatlich-israelischer Seite zu reagieren beanspruchen. Insgesamt muss man konstatieren, dass Gewaltakteure in den letzten Jahrzehnten immer weiter in den gesellschaftlichen mainstream rücken.

In der europäischen Außenpolitik wurde als Lösungsmodell für den Konflikt lange Zeit die Zweistaatenregelung propagiert. Wie unwahrscheinlich deren Umsetzung mit dem neuen Gewaltausbruch geworden ist, wird medial und gesellschaftlich stark thematisiert. Was macht das Gewaltgeschehen aber mit Lösungsvorschlägen jenseits der Zweistaatlichkeit? Rücken Modelle wie das zum Beispiel von dem politisch engagierten Literaturwissenschaftler Edward Said propagierte, mit vollen Rechten für die jüdische und palästinensische Bevölkerung eines gemeinsamen Staates, damit vollends ins Reich der Utopie?

Busse: Die Zweite Intifada9 hatte für eine erhebliche Entfremdung zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung gesorgt, die durch die israelische Räumung des Gazastreifens und der Sperranlagen im Westjordanland zur effektiven Trennung beider Gruppen im Alltag führte.
Der überraschende Terrorangriff vom 7. Oktober hat auch gezeigt, dass Konfliktmanagement allein nicht reicht. Entscheidend ist eine nachhaltige Konfliktregelung, für die es einer aktiveren Einmischung der internationalen Gemeinschaft bedarf. Der Oslo-Friedensprozess scheiterte unter anderem daran, dass es an einer solchen externen Einmischung mangelte und die Konfliktparteien sich selbst überlassen wurden.

Stetter: Ich sehe darüber hinaus keine pazifizierende Rolle, die ein Abrücken von der Zweistaaten-Lösung haben könnte. Letztlich stehen sich hier zwei starke nationale Identitäten gegenüber, die jeweils von einer übergroßen Mehrheit auf beiden Seiten geteilt werden. Eine Machtteilung in einem Staat oder sogar ein sich Abschwächen der jeweiligen Identität zum Beispiel anhand anderer Identitätsmerkmale sehe ich nicht. Wichtiger wäre eine sehr kritische und tiefgehende Analyse, was die Fehler des Oslo-Prozesses waren und was im Falle einer Wiederbelebung eines Friedensprozesses von der Grundkonstruktion, aber vor allem auch der Resistenz gegenüber Versuchen, den Prozess zu torpedieren – eine Machttechnik, in der übrigens maximalistische Kräfte auf beiden Seiten sehr erfahren sind –, besser gemacht werden kann.

Aber besteht international im Moment nicht auch die Gefahr, dass einflussreiche Akteure solche Friedensbemühungen aktiv hintertreiben?

Busse: Ich gehe davon aus, dass es ausreichend wäre, wenn die USA ihr Gewicht in konstruktiver Weise in die Waagschale werfen würden. Auch China und Russland haben, zum Beispiel aus ökonomischen Motiven, ein Interesse an einer Befriedung des Konflikts.
Wenn es um konkrete Lösungsoptionen geht, hat der 7. Oktober mit seinen schrecklichen Konsequenzen (wenn auch vermutlich ungewollt von der Hamas) die zur rhetorischen Formel erstarrte Zwei-Staaten-Regelung wiederbelebt. Israelische Sicherheitsinteressen müssen bei jedem Lösungsversuch berücksichtigt werden. In einem gemeinsamen Staat würde die Bevölkerungsmehrheit angesichts der aktuellen demographischen Entwicklung nicht mehr jüdisch sein, was dem israelischen Selbstverständnis widerspräche. Daher halte ich Konföderationsregelungen, in denen beide Staaten, die gezwungenermaßen eng verflochten wären, sich auf geteilte institutionelle Arrangements einigen, für das vielversprechendste Lösungsmodell. Es ist bemerkenswert, dass solche Lösungen in Meinungsumfragen zwischen 10 und 30 Prozent Zustimmung verzeichnen, ohne dass dafür im Moment politisch in irgendeiner Weise offiziell geworben würde.

Stetter: Dem stimme ich zu. Ich würde nur noch ergänzen, dass neben der Rolle, die die USA hier ausüben müssen, auch die Mehrzahl der Staaten der Arabischen Liga, die an einem Ausgleich interessiert sind, einbezogen werden müssen. Darüber hinaus muss eine Formel gefunden werden, wie diese Staaten überzeugt werden können, die politischen, finanziellen und sicherheitsbezogenen Risiken zu tragen, die ein stärkeres Engagement automatisch haben wird.

Wie verändern die aktuellen Krisen und Konflikte Ihrer Einschätzung nach unseren Blick auf die Vergangenheit? Wo sehen Sie als Politikwissenschaftler Aufgaben und eventuell Potenziale der Geschichtswissenschaft? Und: wenn es aktuell eine „Renaissance der Militärgeschichte“ gibt, was kann diese möglicherweise Neues zur Bewältigung gegenwärtiger Krisen beitragen?

Busse: Auf jeden Fall ist eine historische Betrachtung unumgänglich, wenn man die Bedeutung vergangener Konflikte für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Identitäten verstehen möchte. Hier besteht immer die Gefahr von Verzerrungen und Umdeutungen im Dienste kollektiver Radikalisierung. Menschen, die sich auf Basis der Geschichte für Kompromisse und Aussöhnung einsetzen, werden dabei marginalisiert. Ein spannendes und gesellschaftlich äußerst relevantes Beispiel sind die israelischen new historians der 1990er-Jahre. Nach Ablauf offizieller Sperrfristen10 konnten sie durch die Erschließung neuer Quellenmaterialien viele historische Ereignisse – insbesondere bezüglich des ersten arabisch-israelischen Krieges – ganz neu kontextualisieren und erklären. Allerdings begegneten gerade nationalistische Kreise ihrer Arbeit mit großer Skepsis.
Hier muss Friedensarbeit, zu der auch die Geschichtswissenschaft beiträgt, Räume öffnen. Nur darin kann sich auch selbstkritische Forschung entfalten, die der Sogwirkung des Konflikts, der Polarisierungen befördert, widersteht.

Stetter: Und wichtig ist es dabei, dass diese Erkenntnisse auch in den gesellschaftlichen Diskurs einfließen, idealerweise nicht nur bei den ohnehin schon überzeugten Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch in den sozialen Medien, dem Journalismus und nicht zuletzt dem Bildungssystem. Dies verweist darauf, dass Friedensprozesse niemals eine rein diplomatische Aufgabe sind.

Vielen Dank für das Gespräch!

Interview mit Dr. Anke Fischer-Kattner am 22. Januar 2024


Stephan Stetter: Prof. Dr. Stephan Stetter ist seit 2008 Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München. In seiner Forschung befasst er sich aus historisch-soziologischer und gesellschaftstheoretischer Perspektive mit Fragen internationaler Politik, unter anderem mit Imperien und (Post-)Kolonialismus sowie mit Politik, Konflikten und Gesellschaft im Nahen und Mittleren Osten. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf Israel und Palästina. Stephan Stetter ist einer der Gründer des Israeli-European Policy Networks (IEPN) der Friedrich-Ebert-Stiftung und hat in den vergangenen 25 Jahren intensiv mit israelischen und palästinensischen Akteuren aus Politik und Gesellschaft im Rahmen lokaler und internationaler Projekte zusammengearbeitet.

Jan Busse: Dr. Jan Busse arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr München. Seine Forschungsinteressen umfassen historische und internationale politische Soziologien in den Internationalen Beziehungen. Sein regionaler Schwerpunkt liegt auf politischen und gesellschaftlichen Dynamiken des Nahen Ostens und Nordafrikas, insbesondere Israel und Palästina. Zudem beschäftigt er sich mit europäischer und deutscher Außenpolitik im Nahen Osten. Von 2014 bis 2020 war er Ko-Direktor des Israeli-European Policy Network und von 2017 bis 2022 Mitglied der Arab German Young Academy of Sciences and Humanities.

• 1. Vgl. z. B. die aggregierten Zahlen bei https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/ (Stand 30. Januar 2024).
• 2. Das von Israel besetzte Westjordanland.
• 3. 1987.
• 4. Verhandlungen und Abkommen zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel.
• 5. Muriel Asseburg/Jan Busse, Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, 5. überarb. u. aktual. Aufl., München 2023, S. 105.
• 6. Befürworter der völkerrechtswidrig errichteten jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
• 7. Orthodoxe Juden werden in Israel nicht zum Wehrdienst verpflichtet.
• 8. Benny Gantz und Gadi Eizenkot waren als Chef des Generalstabs (Ramatkal) 2011–2015 bzw. 2015–2019 Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte.
• 9. In den Jahren 2000–2005.
• 10. Diese gelten im internationalen Archivrecht oft für 50 Jahre.